Download als PDF. Hierunter fällt auch die Wohnungsprostitution, soweit sie unter den Anwendungsbereich der Abschnitte 2 und 3 des Gesetzes fällt.
Vorbehaltlich der detaillierten gesetzlichen Regelungen sollen Ihnen nachstehende Hinweise einen Überblick über die Neuregelungen geben. Die Erläuterungen richten sich nur an die Betreiberinnen und Betreiber von Prostitutionsstätten.
Vordrucke für die Anzeige des Prostitutionsgewerbes sowie für den Erlaubnisantrag, siehe unter Punkt 5. Darüber hinaus sind im Erlaubnisantrag alle Personen vollständig zu benennen und ihre Personalien anzugeben, die mit. Die Zuverlässigkeitsprüfung erstreckt sich auch auf diese Personen.
Nach Prüfung des Erlaubnisantrages und Abnahme des Betriebes durch die zuständigen Fachbehörden bspw. Die Erlaubniserteilung ist kostenpflichtig. Die Gebühren werden von der zuständigen Kreisordnungsbehörde aufwandsbezogen erhoben. Die Zuverlässigkeit des Betreibers einer Prostitutionsstätte sowie die der als Stellvertretung, Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes eingesetzten Personen werden spätestens nach drei Jahren erneut überprüft.
Als Betreiberin und Betreiber haben Sie grundsätzlich dafür zu sorgen, dass der Schutz der Prostituierten, der Besucher, der Anlieger und der Allgemeinheit gewährleistet wird. Die für sexuelle Dienstleistungen genutzten Räume dürfen nicht als Schlaf- oder Wohnraum der Prostituierten benutzt werden. Es besteht ein umfassendes Werbeverbot: u. Für Prostitutionsbetriebe, die bereits vor dem Prostitutionsbetriebe, die bereits vor dem Sowohl die Anzeige des Betriebes als auch der Erlaubnisantrag sind auf Formularvordrucken zu stellen.
